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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Securvision GmbH


§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich


1. Die Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Die Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (im folgenden Kunde genannt). Unternehmer i. S. d. Verkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


§ 2 Vertragsschluss


1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, so weit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.


§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen


1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Soweit nichts anderes vereinbart, gelten unsere Preise für Lieferungen ab Werk und enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Unsere Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Verändern sich in einem Zeitraum von mindestens 2 Monaten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise für das von uns verwendete Material und/oder für die von uns zu zahlenden Löhne, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Verkaufspreis entsprechend angemessen zu erhöhen.
3. Soweit nichts anderes vereinbart, ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten.
4. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber aufgrund besonderer Vereinbarung zum Einzug genommen. Zahlungen aus Wechsel und Schecks gelten erst dann als geleistet, wenn der Gegenwert unserem Konto endgültig gutgeschrieben ist.


§ 4 Lieferzeit


1. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht von der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Dies gilt auch für Teillieferungen, die zulässig sind.
3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen dem Kunden durch uns baldmöglichst mitgeteilt.
4. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die infolge unseres eigenen Verschuldens entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern.
5. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 1 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen, und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Weitere Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, bleiben vorbehalten. Der Kunde ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass der Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei.


§ 5 Eigentumsvorbehalt


1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand, hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
6. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.


§ 6 Gewährleistung


1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen, hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Anderenfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang auf Mängel zu untersuchen. Er muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Soweit nichts anderes vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel gemäß obiger Ziffer 4 nicht rechtzeitig angezeigt hat. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageeinhaltung verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitungen der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
8. Die Ansprüche entsprechend unserer Herstellergarantien setzen voraus, daß der Vertragsgegenstand ordnungsgemäß entsprechend unseren Gebrauchsanweisungen für seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch verwendet wurde. Schäden durch äußere Einflüsse (Blitz, Wasser, Feuer u.ä.) oder unsachgemäße Behandlung unterliegen keiner Garantie. Die Garantie wird nur aufgrund der Vorlage der Originalrechnung bzw. Zahlungsbestätigung gewährt.


§ 7 Rücktritt- und Schadensersatz


1. Wird nach Abschluss des Vertrages festgestellt, dass die Bezahlungen des Kaufpreises durch Zahlungsunfähigkeit des Kunden gefährdet sind, der Kunde in Zahlungsverzug ist oder begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bestehen, steht uns das Recht zu, eine der Vorleistung angemessene Sicherheit zu fordern.
2. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so können wir vom Vertrage zurücktreten. Weitere Ansprüche - insbesondere die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten - bleiben vorbehalten.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, sobald Zahlungsunfähigkeit besteht oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.


§ 8 Haftungsbeschränkungen


1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Schadensersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Ersatzleistung unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.


§ 9 Werbematerialien; Eigentums- und Urheberrecht


1. Soweit wir Werbematerialien und Verkaufshilfen kostenlos zur Verfügung gestellt haben, können diese jederzeit von uns zurück-gefordert werden. Übergebene Musterbücher und sonstige Abbildungen verbleiben in unserem Eigentum und sind auf Anforderung kostenlos an uns zurückzusenden. Dritten dürfen diese Unterlagen nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden.
2. Überlassene Werbematerialien und Verkaufshilfen berechtigten unseren Kunden zur Werbung mit dem Markenzeichen nur solange, wie wir nicht einer werbemäßigen Verwendung widersprechen.
3. Alle von uns übergebenen Unterlagen, Zeichnungen, Skizzen, Spezifikationen, Werbematerialien und Verkaufshilfen sowie sonstige Unterlagen verbleiben in unserem Eigentum. Die daran bestehenden Urheberrechte behalten wir uns vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden, wobei wir die Zustimmung nicht treuwidrig verweigern.


§ 10 Schlussbestimmungen


1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.                                                                                                           3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Sofern wir bei der Nutzung unseres Internetangebots die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten einräumen, so werden diese Daten ausschließlich dazu benutzt, um unseren Kunden die gewünschten Serviceleistungen zu erbringen. Alle persönlichen Daten werden niemandem außerhalb unseres Unternehmens zur Verfügung gestellt und entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz vertraulich behandelt. Der Kunde kann jederzeit seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.